Unsicherheit bei Mietminderung wegen Corona-Schließung

Das Urteil des Landgerichts München vom 22. September 2020 (Az. 3 O 4495/20), das eine Mietminderung aufgrund einer Pandemie-bedingten Ladenschließung rechtfertigt, löste große Unsicherheit für Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien aus – zumal eine Vielzahl an Gerichten anders entschieden hat. Der ZIA und der HDE haben nun einen Verhaltenskodex für Mieter und Vermieter von Gewerbeimmobilien erstellt, die auch der BVI ausdrücklich empfiehlt.

Laut Landgericht München dürfen Mieter von gewerblichen Immobilien ihre Miete mindern, wenn sie ihren Laden aufgrund behördlicher Corona-Anordnungen schließen müssen oder nur eingeschränkt betreiben können. Die Corona-bedingten Schließungen stellten einen Mietmangel dar, der je nach Beeinträchtigung aufgrund der Schließung eine unterschiedliche „Staffelung“ der Mietminderung bewirke. So wurden 80 Prozent Mietminderung für April 2020 für angemessen erklärt, während es für den Juni 2020 „nur“ 15 Prozent Mietminderung waren.

 

Vermietern drohen beträchtliche Einbußen

„Dieses Urteil stellt ein großes Risiko für die Vermieter von gewerblichen Immobilien dar, da sie sich nun einerseits vermehrt auf Mietzahlungen ihrer Mieter unter Vorbehalt einstellen müssen und es andererseits vielleicht sogar rückwirkend Forderungen nach Mietminderungen für die Zeit des ersten Lockdowns geben wird“, so Thomas Meier, Präsident des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. „Die Ausgaben des Vermieters bleiben in der Regel jedoch gleich, egal ob es zu Pandemie-bedingten Schließungen kommt oder nicht. Dem Vermieter fehlen bei einer Mietminderung also dringend benötigte Einnahmen.“

 

Behördliche Ladenschließung kein Mietmangel

Das Urteil des Landgerichts München stellte für die Immobilienwirtschaft eine Überraschung dar. In vergleichbaren Fällen fielen die Entscheidungen bislang zu Gunsten der Vermieter aus. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 5. Oktober 2020, Az. 2-15 O 23/20), dass die behördliche Ladenschließung weder einen Mietmangel noch eine Störung der Geschäftsgrundlage darstelle. Auch das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 30. Juli 2020, Az. XII ZR 297/97) entschied, dass kein Mietmangel vorliege, solange die gemietete oder gepachtete Fläche grundsätzlich weiter uneingeschränkt genutzt werden könne.

 

Verhaltenskodex zur Vorbeugung von Rechtsstreitigkeiten

Aus diesen unterschiedlichen Urteilen heraus resultiert eine große Rechtsunsicherheit für Mieter und Vermieter von gewerblichen Immobilien. Um dieser und langen Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, empfiehlt der BVI den von ZIA und HDE gemeinsam verfassten Verhaltenskodex für Mieter und Vermieter, dessen Kernelement vor allem die offene und frühzeitige Kommunikation miteinander ist. Im Kodex wird das beiderseitige Interesse, Rechtsunsicherheiten einvernehmlich und außergerichtlich zu beseitigen, betont und ein fairer und partnerschaftlicher Umgang auf Augenhöhe für eine ausgewogene Lastenteilung angestrebt.

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BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.
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Öffentliche Anhörung zum EEG 2021

aut Plan der Bundesregierung soll das EEG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat bereits umfassende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert hat, war auch der Tenor bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 18. November 2020, dass es noch großen Nachbesserungsbedarf gäbe. Der BVI fasst die wichtigsten Punkte aus immobilienwirtschaftlicher Sicht zusammen.

Das EEG 2021 verfolgt das Ziel, den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen, wofür der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom.

 

Verdoppelung der Photovoltaikleistungen

Unter der Devise, dass Strom gerade vor dem Hintergrund der angestrebten stärkeren Elektrifizierung bezahlbar sein muss, setzt die EEG-Novelle an mehreren Punkten an: Die Mehreinnahmen des Bundes aus der künftigen nationalen CO2-Bepreisung sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.

Verbände fordern, dass diese Einnahmen zumindest zur Hälfte wieder in energetische Maßnahmen im Gebäudesektor zurückfließen sollten. Außerdem sollen die Wind- und PV-Förderkosten reduziert und bei der Photovoltaik besser auf Kostenentwicklungen eingegangen werden. Ziel ist die Verdoppelung der Photovoltaikleistungen auf 100 GW im Jahr 2030. Laut Gesetzentwurf sind jedoch nur marginale Verbesserungen im Zusammenhang mit Mieterstrom geplant. Sie werden für die geplante Verdoppelung nicht ausreichen.

 

Problempunkt Mieterstrom

Mit der geplanten EEG-Novelle bleiben große Hemmnisse beim Mieterstrom bestehen. Einerseits liegen diese in der weiterhin bestehenden steuerlichen Benachteiligung. Andererseits geht die Senkung der EEG-Umlage nicht weit genug: Ab einem Verbrauch von über 20 kWp wird weiterhin eine EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verlangt, was laut EED-Richtlinie der EU erst ab 30 kWp geschehen sollte. Mit der Ausweitung der Smart-Meter-Pflicht werden zudem neue Hürden für die Installation kleiner PV-Anlagen geschaffen.

Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 18. November 2020 gab es breiten Konsens bei den Sachverständigen, dass das EEG 2021 in der aktuellen Form nicht weit genug gehe und eine wie von der Bundesregierung geplante Zielerreichung der Treibhausgasneutralität damit unrealistisch sei. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, brachte es in ihrem Statement auf den Punkt: „Wir müssen die Energiewende auf die Dächer bekommen.“

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Zensus 2022 im Mai ist beschlossen

Am 5. November hat der Bundestag dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Der eigentlich für Mai 2021 geplante EU-weite Zensus wird damit erst im Mai 2022 stattfinden, die erforderlichen Datenzuführungen dem neuen Stichtag – 15. Mai 2022 – angepasst.

Als einen Grund für die Verschiebung führt die Bundesregierung den Personalmangel in den Statistischen Landesämtern an, pandemiebedingt hätten eigentlich mit den Zensusvorbereitungen befasste Kräfte die Gesundheitsämter unterstützen müssen.

Zudem seien die Erhebungsmerkmale für die Gebäude- und Wohnungszählung nach § 10 ZensG 2021 weit umfassender als beim Zensus 2011. Der VDIV Deutschland hatte sich schon seit Längerem nachdrücklich für einen späteren Termin eingesetzt, weil die notwendigen Vorbereitungen vor dem Hintergrund der Pandemie nicht zu treffen waren.

Die alle zehn Jahre durchgeführten Volks- und Wohnungszählungen setzen Vorgaben der Europäischen Union um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommission regelmäßig statistische Daten über ihre Bevölkerung und Wohnungssituation übermitteln.

 

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Hin und her beim Umwandlungsverbot: Kommt es nun doch?

Die umstrittene Passage zu Beschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist wieder im Spiel beim Baulandmobilisierungsgesetz. Erst kürzlich war sie nach Protesten der CDU aus dem Entwurf zur BauGB-Novelle ersatzlos gestrichen worden. Der neue Entwurf mit der wieder aufgenommenen Umwandlungsbeschränkung soll nun in der kommenden Woche von der Bundesregierung beschlossen werden.

Die SPD hatte sich gegen die Streichung ausgesprochen, ebenso wie Mieterverbände. Koalitionsinterne Schlichtungsversuche haben nun anscheinend zu einer erneuten Kehrtwende geführt. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP, kritisiert, „dieser inhaltslose Schlingerkurs ist symptomatisch für die Große Koalition. Es werden keine Lösungen gesucht, sondern es wird ideologischer Kuhhandel betrieben.“ Wer Mieter schützen wolle, müsse Wohnungen bauen und Wohneigentum ermöglichen.

Ursprünglich sollte im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes ein § 250 im Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt werden, der einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beinhalten sollte (» der VDIV berichtete). Danach sollte für zunächst fünf Jahre in angespannten Wohnungsmärkten die Aufteilung einer Immobilie in Eigentumswohnungen von einer sehr weit gefassten generellen Genehmigung der zuständigen Kommune abhängig gemacht werden. Das Vorhaben war in der Immobilienwirtschaft zum Teil scharf kritisiert worden. Auch regierungsintern war die „Umwandlungsbremse” umstritten. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hatte sich gegen das Verbot stark gemacht, schließlich sei das Bilden von Wohneigentum dringend erforderlich und werde von der Bundesregierung mit dem Baukindergeld unterstützt. Zudem seien Mieter durch Milieuschutzverordnungen und gesetzlich verankerte Vorkaufsrechte ausreichend gegen Vertreibung geschützt.

Der neue Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz soll nach derzeitiger Planung am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Danach muss der Bundestag zustimmen.

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Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen und mehr Fördermittel

Mit der Verabschiedung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auch der Weg für den vermehrten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos geebnet: Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Der Bund fördert den Kauf und die Errichtung von Ladestationen im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von Wohngebäuden ab November mit einem Zuschuss.

Mit dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden der Erwerb und die Errichtung einer fabrikneuen, nicht öffentlich zugänglichen Ladestation inklusive des elektrischen Anschlusses (Netzanschluss) sowie damit verbundene notwendige Nebenarbeiten an Stellplätzen von bestehenden Wohngebäuden in Deutschland gefördert. Der Zuschuss beträgt pauschal 900 Euro pro Ladepunkt.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt – zum Beispiel direkt aus der eigenen Photovoltaik-Anlage oder über den Energieversorger. Außerdem muss die Ladestation über eine Normalladeleistung von elf Kilowatt verfügen. Sie muss intelligent und mit Blick auf die Netzdienlichkeit steuerbar sein.

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Wohneigentümergemeinschaften, Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Bauträger. Die Förderung muss vor Beginn des Vorhabens im KfW-Zuschussportal beantragt werden und wird nach Abschluss der Maßnahmen gegen Vorlage der von den durchführenden Fachbetrieben erstellten Rechnungen ausgezahlt.

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BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Abrechnungsspitze nach unwirksamer Jahresabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Rückzahlung der Abrechnungsspitze einzelnen Wohnungseigentümern nicht zusteht, wenn die Jahresabrechnung ganz oder teilweise für ungültig erklärt wurde. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Erstellung einer korrigierten Abrechnung verlangen.

 

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 23.August 2012 wurde ein Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2011 gefasst. Die Einzelabrechnung des Klägers enthält einen Anteil an der Position „Dachsanierung“ von 2.440 € und endet mit einer Nachzahlung in Höhe von 1.434,86 €. Bezogen auf die Kostenverteilung der Dachsanierung erhob der Kläger Anfechtungsklage. Während des laufenden Anfechtungsverfahrens mahnte die anwaltlich vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft den Kläger wegen der ausstehenden Zahlung der Abrechnungsspitze, worauf der Kläger 1.434,86€ zahlte. Wegen nicht beglichener Anwaltskosten (186,23 €) sowie angefallener Zinsen auf die Abrechnungsspitze erhob die Wohnungseigentümergemeinschaft Klage, der das Amtsgericht mit Urteil vom 4.Oktober 2013 stattgab. Danach erklärte das Amtsgericht in dem Beschlussanfechtungsverfahren mit Urteil vom 27.Februar 2014 den Beschluss über die Jahresabrechnung hinsichtlich der Kostenverteilung der Position „Dachsanierung“ in den Einzelabrechnungen für ungültig.

Der Kläger verlangt von der Beklagten -soweit noch von Interesse – Zahlung von 1.684,77 € nebst Zinsen (Rückzahlung Abrechnungsspitze 1.434,86 € sowie der aufgrund des Urteils vom 4. Oktober 2013 beigetriebenen Positionen: Anwaltskosten 186,23 €, Zinsen auf Abrechnungsspitze 42,59 €, Vollstreckungskosten 21,09 €) sowie Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen des Urteils vom 4.Oktober 2013 und des dazugehörigen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 16.Dezember 2013. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung hat das Landgericht ihr stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt.

 

Das Urteil (Auszug):

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Abrechnungsspitze in Höhe von 1.434,86€.

Die Jahresabrechnung gemäß §28 Abs.3 WEG muss allgemein Vorrang genießen. Wird die Jahresabrechnung insgesamt oder teilweise für ungültig erklärt, können einzelne Wohnungseigentümer nicht die Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs beanspruchen; vielmehr steht ihnen ein Anspruch gegen den Verwalter auf Erstellung einer neuen Jahresabrechnung für das betroffene Jahr zu, und von den übrigen Wohnungseigentümern können sie die Beschlussfassung hierüber verlangen.

Selbst dann, wenn die Jahresabrechnung nicht nur – wie hier – teilweise, sondern insgesamt für ungültig erklärt worden ist, kann die Rückzahlung der (positiven oder negativen) Abrechnungsspitzen die interne Kostenverteilung nicht verändern. Korrigiert werden muss ggf. die Gesamtabrechnung, sodann müssen die daraus abgeleiteten unselbständigen Rechnungsposten in den Einzelabrechnungen zum Zwecke des Innenausgleichs verteilt werden, und unter Einbeziehung der (Soll-)Vorauszahlungen ergibt sich daraus die neue Berechnung der Abrechnungsspitze, die mit den auf die fehlerhaft ermittelten Abrechnungsspitzen geleisteten Zahlungen bzw. Erstattungen verrechnet werden muss.

Ein Wohnungseigentümer kann eine veränderte Abrechnung mit einem für ihn günstigeren Ergebnis nur erreichen, wenn er zuvor dafür sorgt, dass die für fehlerhaft gehaltene Abrechnung nicht bestandskräftig wird. Im vorliegenden Fall ist über das Jahr 2011 nach wie vor nicht abschließend abgerechnet worden. Folglich kann der Kläger (gestützt auf die von ihm herbeigeführte Ungültigkeitserklärung) eine neue Abrechnung über die Jahres-abrechnung 2011 und die Beschlussfassung hierüber verlangen.

Ebenso wenig hat der Kläger Anspruch auf Rückzahlung der im Wege der Vollstreckung erlangten Anwaltskosten (186,23€) und Zinsen (42,59€).

 

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=V%20ZR%20178/19&nr=109116

Erneuerbare-Energien-Gesetzesnovelle tritt 2021 in Kraft

Am 23. September wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Der BVI befürwortet das Ziel den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Das EEG 2021 soll am 1. Januar in Kraft treten.

Unter der Devise, dass Strom auch in Zukunft bezahlbar bleiben muss, setzt die EEG-Novelle an mehreren Punkten an: Die Wind- und PV-Förderkosten sollen gesenkt werden, bei der Photovoltaik soll besser auf Kostenentwicklungen eingegangen werden. Die zentrale Maßnahme soll aber die teilweise Finanzierung der viel kritisierten EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt sein. Dazu sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, die für die Sektoren Wärme und Verkehr ab 2021 gilt, verwendet werden. Außerdem wird es Zuschüsse zur EEG-Finanzierung geben. Die EEG-Umlage liegt derzeit bei rund 6,7 Cent/kWh, 2021 sollen es 6,5 Cent sein, für 2022 sind 6 Cent vereinbart.

Neu sind auch die Akzeptanz-Maßnahmen der Windenergie. Bürger und Stadtkommunen sollen künftig finanziell an den Windkraft-Erträgen beteiligt werden. Windkraft-Anlagenbetreiber müssen sich vertraglich verpflichten, an die Standortgemeinde 0,2 Cent/kWh für die eingespeiste Strommenge zu zahlen.

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Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist sich einig: Eigentümer haben künftig einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Diese Qualitätsmaßnahme ist die Erfüllung der jahrelang zentralen Forderung des BVI nach einem verpflichtenden Sachkundenachweis. Die Streitpunkte rund um das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) sind nun ausgeräumt.

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. ist begeistert über die Einigung der großen Koalition auf die Einführung eines Sachkundenachweises für Immobilienverwalter. „Der Sachkundenachweis ist nicht nur eine Qualitätsversicherung, sondern dient als solche vor allem dem Verbraucherschutz. Wir sind davon überzeugt, dass der Nachweis als vertrauensbildende Maßnahme die produktive und konstruktive Zusammenarbeit von Immobilienverwaltern und Eigentümern fördern wird“, so BVI-Präsident Thomas Meier.

Mit dem Sachkundenachweis wurde die seit Jahren zentrale Forderung des BVI erfüllt. „Bereits im März sahen wir bei der WEG-Konferenz, die wir gemeinsam mit dem IVD veranstaltet haben, eine breite überparteiliche Zustimmung zu dieser Form der Qualitätssicherung. Unserer Forderung nach einem Sachkundenachweis haben wir unter anderem auch in einem Brief an die zuständigen Ministerien Nachdruck verliehen. Dass unsere intensiven Bemühungen gerade der vergangenen Monate nun endlich Früchte tragen, freut uns sehr. Endlich haben wir mit diesem in den letzten Jahren wichtigsten Anliegen der Immobilienverwaltung Gehör gefunden“, zeigt sich Meier begeistert.

Auch ein weiterer Diskussionspunkt – jener über die Kompetenzen des Verwalters – konnte geklärt werden. Dazu Thomas Meier: „Die Konkretisierung der Zuständigkeiten und Aufgaben des Immobilienverwalters ist begrüßenswert. Wir sehen den Verwalter damit ganz klar in seiner Position gestärkt, was bei der Vielzahl seiner Aufgaben auch eine dringende Notwendigkeit ist. Mit diesen Fortschritten kann das WEMoG nun auf die Zielgerade biegen.“

Große Erleichterung – gerade für die Verwaltung in Krisenzeiten
Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz kommen nun nicht nur der Sachkundenachweis, sondern auch Regelungen für den Einbau von Ladepunkten für E-Mobilität, für Hochgeschwindigkeitsinternet und nicht zuletzt für die digitale Eigentümerversammlung. „Gerade für die Immobilienverwaltung in Pandemie-Zeiten stellt das WEMoG eine große Erleichterung dar“, meint Meier. „Mit dieser Einigung kann die Reform nun wahrscheinlich noch im November Inkrafttreten.“

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Neue Entwicklungen bei Mietenstopp und Mietendeckel

Sebastian Scheel (Linke) will als neuer Berliner Bausenator mit Wohnungsbau den Mietendeckel retten. Unterdessen reichten die Initiatoren des beim bayrischen Verfassungsgerichtshof abgewiesenen Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

 

Sebastian Scheel als designierter Stadtentwicklungssenator

Der neue Bausenator Sebastian Scheel, vormals Staatssekretär für den Bereich Wohnen und rechte Hand der zurückgetretenen Katrin Lompscher, wird den Kurs seiner Vorgängerin wohl fortführen. Er will seinen Fokus auf Wohnungsneubau in Berlin legen und damit den Mietendeckel retten.

 

Verfassungsbeschwerde der Initiatoren „Sechs Jahre Mietenstopp“

Am Samstag reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Damit wollen sie erreichen, dass das Urteil des bayrischen Verfassungsgerichtshofs, wonach das Volksbegehren nicht zulässig sei, aufgehoben wird. Der bayrische Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil argumentiert, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe, sondern Mietrecht im BGB geregelt sei. (Weitere Informationen zum Urteil des bayrischen Verfassungsgerichtshof finden Sie auch unter https://bvi-verwalter.de/aktuelles/news/mietrecht-als-sache-des-bundes/.)

„Beide Entwicklungen sind nicht überraschend“, so BVI-Präsident Thomas Meier. „Aber sowohl das Beharren auf den Berliner Mietendeckel als auch die Initiative ‚Sechs Jahre Mietenstopp‘ sind von einem realitätsfernen Idealismus geprägt, der am Alltag der Immobilienwirtschaft vorbeiführt. Die Auswirkungen einer Regulierung wie der des Mietendeckels sind bereits jetzt – nach wenigen Monaten – deutlich zu spüren: Genossenschaften steigen aus Bauprojekten aus*, Sanierungen werden auf Eis gelegt und es kam zu einem spürbaren Einbruch an Mietwohnungen, weil sich für Eigentümer der Verkauf einer Immobilie nun mehr lohnt als die Vermietung. All das sind sehr besorgniserregende Entwicklungen als Folge eines Gesetzes, das unserer Meinung nach verfassungswidrig ist und schnellstmöglich aufgehoben werden muss.“

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Neues rund um den Mietendeckel

Schlag auf Schlag beim Berliner Mietendeckel: Die Zivilkammer der Berliner Landgerichts stellte einen Teil des Gesetzes in Frage, der Berliner Mietverein brachte seine Argumente beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe ein und Bausenatorin Katrin Lompscher trat zurück. Der BVI-Überblick!

Stichtagsregelung in Frage gestellt

Laut Zivilkammer des Berliner Landgerichts gelten die vom Staat festgelegten Obergrenzen für Mieten nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit 23. Februar 2020 – dem Datum des Inkrafttretens des Mietendeckelgesetzes. Die Klage erfolgte von einem Vermieter, der genau am Tag der Stichtagsmiete die Miete erhöhen wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Weitere Details dazu finden Sie auch hier.)

„Auch wenn dieses Urteil des Berliner Landgerichts nur für einen Teilbereich zum selben Schluss gekommen ist, so zeigt die Entscheidung, dass es sich beim Berliner Mietendeckel um kein durchdachtes Gesetz handelt“, so BVI-Präsident Thomas Meier. „Auf allen Seiten herrscht Handlungsunsicherheit. Wir hoffen darum auf die rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig zu erklären.“

 

Stellungnahme des Berliner Mietervereins erwartungsgemäß

Zehn Verbände und Berufsstände waren dazu aufgerufen, ihre Argumente für oder gegen den Berliner Mietendeckel einzubringen. Jene des Berliner Mietervereins zur Frage um die Verfassungsmäßigkeit brachten keine Überraschungen. Der Deckel sei eine „Schutzmaßnahme“ für die Berliner und habe das Ziel, den Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu sichern.

Der BVI sieht dies anders: „Wir halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig“, so Meier. „Die Probleme, die mit ihm einhergehen, sieht man bereits sehr deutlich am drastischen Einbruch des Mietangebots in Berlin, das die Wohnungssuche nochmal erschwert, sowie an den bereits stockenden Sanierungen, da aufgrund der geringeren Miete für diese dringend notwendigen Maßnahmen schlicht kein Budget mehr im Topf ist. Dafür wird am Ende jedoch der Immobilienverwalter geradestehen müssen.“

Quelle

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