Neue Zinskonditionen bei über 30 KfW-Programmen

Mit Wirkung zum 15. November 2022 gelten neue Zinskonditionen für die Produktgruppen Wohnwirtschaft, Infrastruktur und Unternehmensfinanzierung. Betroffen sind über 30 Programmnummern.

Bei den KfW-Programmen mit den Nummern 124, 134, 159, 261, 263 und 148, 202, 206, 268 sowie 365, 366, 375, 376, 100, 079, 089, 058, 067, 293, 240, 241, 230, 270, 271, 281, 272, 282, 292, 295, 380, 360, 361, 364 gab es Änderungen.

In der akutellen Zinskonditionenübersicht der KfW können Sie in der „Gültig ab“-Spalte prüfen, ob und inwiefern auch für Ihre Laufzeitvariante neue Konditionen gelten.

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Wieviel Wärmepumpenstrom kann die eigene PV-Anlage liefern?

Wenn die fossile Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, liegt der Gedanke nahe, den Wärmepumpenstrom mit einer eigenen PV-Anlage zu erzeugen. Einer Analyse des Markt- und Wirtschaftsforschungsunternehmens EUPD Research zufolge lässt sich der Strombedarf durch die PV-Anlage bis zu 73 Prozent decken – allerdings nur Gebäuden der Effizienzklasse A+.

Je schlechter der energetische Zustand des Hauses, umso geringer fällt nach den EUPD-Berechnungen der solare Deckungsgrad aus. Bei Gebäuden der mittleren Effizienzklassen C und D beträgt er 56 bzw. 52 Prozent, in der schlechtesten Effizienzklasse H nur 36 Prozent.

EUPD hatte im Auftrag des Heimspeicher- und Ladetechnikanbieters E3/DC Ein- und Zweifamilienhäuser betrachtet und mit einer installierten PV-Leistung von 15 kWp und einer Speicherkapazität von 15 kWh eine sehr groß dimensionierte PV-Anlage zugrunde gelegt. Die Werte sind damit nur sehr begrenzt auf Mehrfamilienhäuser übertragbar. Für Eigentümer ist der Deckungsgrad eine wichtige Größe in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer Wärmepumpe in Kombination mit einer PV-Anlage.

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Immobilienkauf bald nicht mehr in bar möglich

Das Kabinett hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Bundestagsdrucksache 20/4326) verabschiedet, um die Transparenz auf dem Immobilienmarkt erhöhen. Dazu sollen Grundbuchämter ab 1. Juli 2023 Daten von Eigentümern und Flurstücken an das Transparenzregister melden.

Mit diesem Verfahren soll die Zeit überbrückt werden, bis eine bundesweite elektronische Abfragemöglichkeit der Grundbücher (Datenbankgrundbuch) fertig gestellt ist.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen, die der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche dienen. So sollen insbesondere Barzahlungen beim Immobilienkauf künftig nicht mehr möglich sein. Auch Kryptowährungen und Rohstoffe sollen als Zahlungsmittel ausgeschlossen sein.

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II werden jedoch vor allem behördliche Strukturen verbessert. Die Koordination auf Bundesebene soll durch eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums erfolgen. Dort werden Ermittlungs- und Sicherstellungskompetenzen gebündelt. Mit einem Register für sanktionierte Personen und deren Vermögenswerte will man die Eigentumsverhältnisse beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten besser nachvollziehen. Und schließlich soll eine zentrale Hinweisannahmestelle eingerichtet werden.

Die Regelungen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II gehen weit über das erst im Mai verabschiedete Sanktionsdurchsetzungsgesetz I hinaus. Sie zielen in allererster Linie darauf, Sanktionen gegen Russland – beispielsweise gegen das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland – wirksam und zielgenau durchsetzen zu können. Der Regierungsentwurf wird am 21. November in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses diskutiert.

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Heizungschecks ermitteln bei jeder zweiten Wärmepumpe hohes Energiesparpotenzial

Die ETH Zürich und die Universität Bamberg haben in einer Studie die Wirksamkeit von Heizungschecks für Wärmepumpen untersucht. In der Hälfte der untersuchten Haushalte konnten durch den Check sehr hohe Effizienzgewinne erzielt werden. Bei der verbliebenen Hälfte lohnt sich die Maßnahme hingegen nicht, so die Studie.

Im Durchschnitt führt die Überprüfung zu Energieeinsparungen von 642 Kilowattstunden Strom im Jahr. Bei 50 Prozent der Haushalte können durchschnittlich sogar 1805 Kilowattstunden Strom im Jahreingespart werden. Das entspricht dem Verbrauch eines konventionellen Einpersonenhaushaltes.

Bei einem Heizungscheck überprüft geschultes Fachpersonal beispielsweise, ob die Nennleistung der Wärmepumpe zum Wärmebedarf passt, ob die Heizungssteuerung richtig eingestellt ist oder ob das Zubehör bei der Installation richtig dimensioniert wurde. Da die Auslegung und Einstellung einer Wärmepumpe anspruchsvoller ist als bei einer Gas- oder Ölheizung ist die Prüfung der Effizienz im Betrieb besonders wichtig.

Der Aufwand für den Heizungscheck ist hoch, qualifiziertes Personal knapp, so die Autoren der Studie. Um das Fachpersonal richtig einzusetzen, sei es wichtig, die Heizungsanlagen zu überprüfen, bei denen ein Heizungscheck das größte Einsparpotenzial verspricht. Die Identifikation der entsprechenden Haushalte ist laut den Autoren der Studie einfach möglich. Sie könnten auf Basis leicht zugänglicher Daten wie dem Median-Monatsverbrauch ermittelt werden.

In der Praxis stellt sich jedoch – nach Ansicht des VDIV Deutschland – zunehmend die Frage, entsprechende Fachfirmen zu finden und zu beauftragen.

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Wohnimmobilienpreise: Sinkende Kaufpreise, steigende Mieten

Im Juli 2022 waren die Verkaufspreise für Wohnimmobilien dem Europace-Hauspreisindex zufolge zum ersten Mal seit Juni 2013 gesunken (der VDIV berichtete). Viele Experten gingen seinerzeit davon aus, dass die Wohnimmobilienpreise wieder anziehen werden. Nun bestätigen der empirica Immobilienindex: Im dritten Quartal 2022 sind die Verkaufspreise für alle Wohnimmobilien gesunken. Zugleich steigen die Mieten weiter.

Laut empirica gingen die inserierten Kaufpreise für Ein- und Zweifamilienhäuser gingen um 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Quartal zurück, für Eigentumswohnungen um 0,7 Prozent. In den Kernstädten fallen die Preisrückgänge überdurchschnittlich hoch aus.

Bei Neubauten zeigt sich diese Entwicklung in abgeschwächter Form: Die Preise für Eigentumswohnungen stiegen um 0,7 Prozent an, das Wachstum fiel damit geringer als in den vorigen Quartalen. Die Preise für neu gebaute Ein- und Zweifamilienhäuser sind sogar um 0,1 Prozent gesunken.

Mieten wird hingegen nach wie vor immer teurer, im Vergleich zum Vorquartal um 1,7 Prozent. In den A-Städten erhöhten sich die Mieten um 5,1 Prozent, in den kreisfreien Städten um durchschnittlich 2,9 Prozent. Es kann erwartet werden, dass die Mieten solange weiter steigen, bis die Baukosten stagnieren und die Kluft zwischen Nachfrage und tatsächlichen Fertigstellungen in den knappen Märkten geschlossen ist, so die Prognose von empirica.

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Gaspreisbremse: BVI fordert praxisnahe Lösung statt Bürokratie und zusätzlicher Pflichten

Zu den Beratungen der Bundesregierung über die Vorschläge der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ erklärt BVI-Präsident Thomas Meier:

„Miet- und WEG-Verwalter müssen innerhalb kürzester Zeit mit der Gaspreisbremse die fünfte gesetzliche Regelung kurzfristig umsetzen – nach Heizkostenverordnung, Grundsteuererklärung, Zensus und den Energieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnungen.

Der damit verbundene erhebliche Mehraufwand für Verwalter wird von der hektisch agierenden Regierung offensichtlich völlig aus den Augen verloren und gefährdet so die nötige Entlastung für die Verbraucher. Stattdessen ist Streit mit Eigentümern und Versorgern programmiert – und der wird auf dem Rücken der Verwalter ausgetragen.

Vor allem für kleinere Miet- und WEG-Verwalter ist der Vorschlag, Gaskunden im Dezember 2022 mit einer Einmalzahlung finanziell zu entlasten, eine Herausforderung: Innerhalb weniger Wochen müssen sie den Anteil auf Basis des Verbrauchs berechnen, der der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde gelegt wurde. Hier braucht es eine einfache Lösung!

Gleiches gilt für die Gas- und Wärmepreisbremse, die vom März 2023 bis April 2024 gelten soll: Auch hier sind wieder die Verwalter gefordert, die komplexen Berechnungen zu übernehmen und damit zu gewährleisten, dass die Gaspreisbremse wirkt und die Verbraucher erreicht.

Den Verwaltern kommt somit die entscheidende Rolle bei der Entlastung der privaten Verbraucher von den Energiekosten zu. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Vielzahl der durch die Politik verursachten komplexen Zusatzaufgaben innerhalb immer kürzerer Fristen überhaupt noch erledigt werden soll – und wer das bezahlt! Diese Leistungen sind nicht das Kerngeschäft der Verwalter!

Umso wichtiger sind jetzt praxisnahe Lösungen. Der BVI appelliert deshalb an die Politik, dringend für eine unbürokratische Umsetzung der Gaspreisbremse zu sorgen.“

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BGH zur Verteilung des Selbstbehalts zwischen Wohnungseigentümern in der verbundenen Gebäudeversicherung

Dieses Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn mehrere Landgerichte hatten gegensätzliche Positionen zu der Frage eingenommen, wie der vom Wohngebäudeversicherer von seiner Regulierungsleistung in Abzug gebrachte Selbstbehalt innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu verteilen ist: Solidarisch auf alle, auf die Einheiten einer vom Schaden betroffenen Untergemeinschaft oder auf den/die Sondereigentümer, in dessen/deren räumlichem Bereich der Schadensfall eintrat? Jetzt gab es Antworten vom Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Fall aus Köln.

Mit Urteil vom 16.09.2022 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 69/21 hat der BGH entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Eigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Das ausformulierte Urteil liegt noch nicht vor, jedoch gewährt die Mitteilung der Pressestelle des BGH bereits einige interessante Einblicke. Sie ist Grundlage des heutigen Beitrags.

Der Fall

Der Klägerin gehört das einzige Teileigentum (Gewerbeeinheit) in einer Kölner Gemeinschaft, die im Übrigen aus Wohnungen besteht, deren Eigentümer die Beklagten sind. Die Gemeinschaft (GdWE) unterhält eine Gebäudeversicherung, die neben anderen Risiken auch Leitungswasserschäden abdeckt (sog. verbundene Gebäudeversicherung). Der Versicherungsschutz besteht für das gesamte Gebäude, ohne dass zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden wird. In der Vergangenheit traten aufgrund mangelhafter Leitungen (Kupferrohre) Leitungswasserschäden in den Wohnungen auf, die sich allein im Jahr 2018 auf rund 85.000 € beliefen. Die Gemeinschaft macht deshalb seit geraumer Zeit vor Gericht Ansprüche gegen das Unternehmen geltend, das die Leitungen verlegt hat. Bislang verfährt der Verwalter so, dass bei einem Wasserschaden ein Fachunternehmen mit der Schadenbeseitigung beauftragt und die Kosten von dem Gemeinschaftskonto beglichen werden. Der Verwalter nimmt die Versicherung in Anspruch und legt die Kosten unter Abzug der Versicherungsleistung nach Miteigentumsanteilen um, und zwar auch insoweit, als die Schäden im Bereich des Sondereigentums entstanden sind. Aufgrund der Schadenshäufigkeit beträgt der in jedem Schadenfall verbleibende Selbstbehalt inzwischen 7500 €. Das hat zur Folge, dass die Versicherung nur noch ca. 25 % der Schäden erstattet.

Gestützt auf die Behauptung, die Mängel an den Leitungen seien jeweils hinter den Absperrvorrichtungen in den betreffenden Wohnungen aufgetreten, verlangt die Klägerin eine von der bisherigen Praxis abweichende Verteilung des Selbstbehalts. Sie will erreichen, dass sie nicht aufgrund des im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts anteilig an den Kosten für die Beseitigung von Leitungswasserschäden beteiligt wird, die nach ihrer Ansicht ausschließlich an dem Sondereigentum der Beklagten entstanden seien. Auch verweist sie darauf, dass in ihrer Gewerbeeinheit bislang kein Schaden aufgetreten ist. Das Amtsgericht und das Landgericht Köln wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg und führte zu einer Zurückverweisung der Klage an das Berufungsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung.

Die Entscheidung

Der BGH wertet das Begehren der Klägerin als Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel, eine künftige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels herbeizuführen. Nicht durchdringen könne die Klägerin mit ihrem Versuch, für bereits regulierte Schadenfälle eine Kostenfreistellung ihrer Einheit zu verlangen, denn die derzeit praktizierte Verteilung des Selbstbehalts auf alle Einheiten nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile sei rechtmäßig. Für die Zukunft hingegen komme ein Anspruch auf eine Beschlussfassung über eine Änderung in Betracht. Hierfür müsse die Klägerin gemäß § 10 Abs. 2 WEG darlegen und beweisen, dass ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheine. Da die Vorinstanzen die hierfür notwendigen Feststellungen nicht getroffen hatten, wurde die Akte zurück nach Köln geschickt, verbunden mit ein paar „Segelanweisungen“.

Der BGH führt aus, dass ein in der Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt, durch den der Versicherer einen bestimmten Teil des ansonsten versicherten Interesses nicht zu ersetzen hat, wie die Versicherungsprämie selbst nach dem gesetzlichen bzw. vereinbarten Verteilungsschlüssel zu verteilen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob der Leitungswasserschaden am gemeinschaftlichen Eigentum oder – ausschließlich oder teilweise – am Sondereigentum entstanden sei. Nach versicherungs- und wohnungseigentumsrechtlichen Maßstäben sei die Vereinbarung eines Selbstbehalts im Versicherungsvertrag ein Fall der bewussten Unterversicherung, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer freiwillig oder – wie hier – auf Druck des Gebäudeversicherers den Selbstbehalt akzeptiere, um die Prämie zu senken bzw. den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Bei wertender Betrachtung stelle daher der von der Versicherungsleistung in Abzug gebrachte Selbstbehalt ebenso wie die Versicherungsprämie einen Teil der Gemeinschaftskosten im Sinne von § 16 Abs. 2 Abs. 2 Satz 1 WEG dar.

Fazit für den Verwalter

Rechtlicher Ausgangspunkt ist der Solidaritätsgedanke: da alle Eigentümer von der niedrigeren Versicherungsprämie infolge eines versicherungsvertraglich vereinbarten Selbstbehalts profitieren, ist es gerecht, die Leistungskürzung ebenfalls auf alle zu verteilen. Weil der BGH aber abweichende Regelungen für zulässig hält, muss der Verwalter prüfen, ob es diese in der von ihm verwalteten Gemeinschaft gibt. In Betracht kommen in erster Linie Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung zur Bildung von Untergemeinschaften. Ist danach die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören, der Zuständigkeit, Abstimmung und Kostentragung der jeweils betroffenen Untergemeinschaft zugewiesen, wäre denkbar, den Selbstbehalt innerhalb dieser Untergemeinschaft zu verteilen, auch wenn der Versicherungsvertrag einheitlich von der GdWE genommen wurde. Eine solche Vereinbarung gab es im Fall nicht. Wie der BGH aufzeigt, kann die abweichende Regelung aber auch in einem Beschluss über eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in Bezug auf den Selbstbehalt bestehen.

Die Entscheidung des BGH erleichtert die Verwalterpraxis, da ein Selbstbehalt nach dem allgemeinen Verteilerschlüssel in der Jahresabrechnung auf alle Einheiten verteilt wird. Ermittlungen und quotale Berechnungen, ob und inwieweit Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum und/oder Sondereigentum (einer oder mehrerer Einheiten) aufgetreten sind, sind nicht nötig.

Fazit für Wohnungseigentümer oder Verwaltungsbeiräte

Für die Klägerin könnte es im weiteren Verlauf schwer werden. Denn dadurch, dass der BGH den Anspruch auf Änderung des Verteilerschlüssels an die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 WEG knüpft, liegt die Messlatte hoch. Rechtsfolge dieser Vorschrift ist indessen die Änderung einer Vereinbarung. Darum geht es der Klägerin nicht. Sie begehrt eine Änderung des gesetzlichen Ausgangsverteilerschlüssels (Miteigentumsanteile). Hierfür genügt an sich ein Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG im Rahmen einer fehlerfreien Ermessensausübung anhand der Grundsätze einer ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 18 Abs. 2 WEG). Einstimmigkeit im Sinne einer Vereinbarung ist nicht nötig. Bislang liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor. Möglicherweise lassen sich dem Urteil hierzu weitere Erkenntnisse entnehmen. Wichtig ist, dass der BGH für das weitere Verfahren darauf hinweist, dass eine unbillige Belastung der Klägerin nur in Betracht kommen könne, wenn das Auftreten der Leitungswasserschäden in den Wohnungen auf baulichen Unterschieden des Leitungsnetzes in den Wohnungen einerseits und der Gewerbeeinheit andererseits beruhen sollte, wohingegen ein unterschiedliches Nutzungsverhalten nicht ausreichend sei. Bauliche Unterschiede des Leitungsnetzes können meines Erachtens beispielsweise vorliegen, wenn Wohnungen und Gewerbeeinheit über baulich voneinander getrennte Leitungsnetze verfügen. Fraglich ist, ob es auch genügen würde, wenn die Klägerin bei einem einheitlichen Leitungssystem die Leitungen in ihrer Gewerbeeinheit erneuert haben sollte, die Wohnungseigentümer dies hingegen versäumten.

Trifft die Behauptung der Klägerin zu, dass die Leitungswasserschäden in den Wohnungen allesamt hinter den für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrvorrichtungen auftraten, liegt es nahe, dass der jeweilige Sondereigentümer zuständig ist, auf eigene Kosten erforderliche Erhaltungsmaßnahmen an den Leitungen vorzunehmen, beispielsweise einen Austausch maroder Leitungen. Hierzu kann er von der GdWE aufgefordert und notfalls gerichtlich gezwungen werden. Sollte ein Sondereigentümer die Erneuerung seines Sondereigentums schuldhaft verweigert und den Leitungswasserschaden dadurch schuldhaft verursacht haben, kommt unter Umständen ein gegen ihn gerichteter Schadensersatzanspruch in Bezug auf den Selbstbehalt infrage. Der Selbstbehalt wäre in der Jahresabrechnung zunächst auf alle zu verteilen. Die Gemeinschaft wäre aber berechtigt, die zwischen Gemeinschaft und Sondereigentümer streitige Verantwortlichkeit gerichtlich im Rahmen eines Zahlungsprozesses zu klären.

Fazit für die Gemeinschaft

In Gemeinschaften mit hohen Schadensquoten ist es nicht selten, dass der Gebäudeversicherer die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses von der Vereinbarung eines Selbstbehalts abhängig macht. Bei jedem Schadensfall steht ihm ein Kündigungsrecht zu. Je höher die Schadensquote und maroder das Leitungsnetz, desto höher der Selbstbehalt und das Risiko, keinen neuen Gebäudeversicherer zu finden.

Bei Schäden am Sondereigentum muss die GdWE die Schadenregulierung nicht betreiben. Da sie Versicherungsnehmerin ist und den Sondereigentümer Treue schuldet, muss sie aber alle erforderlichen Unterlagen und Informationen an den geschädigten Sondereigentümer herausgeben. Reguliert der Versicherer einheitlich an die Gemeinschaft, muss diese dem geschädigten Sondereigentümer den auf ihn entfallenden Anteil an der Versicherungsleistung auskehren.

Wie wäre es nach dem neuen WEG 2020 (WEMoG)?

Versicherungsrechtlich hat sich durch die Novelle des WEG nichts geändert. Versicherungsnehmerin ist die GdWE, die Sondereigentümer sind Mitversicherte, da es sich um eine Versicherung auf fremde Rechnung nach § 43 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) handelt.

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BVI-Präsident Meier begrüßt Verschiebung des Anspruchs auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters

Zu der am 22. September 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verschiebung des rechtlichen Anspruchs des Eigentümers auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters nach § 26a WEG um ein Jahr auf den 1. Dezember 2023 erklärt BVI-Präsident Thomas Meier:

„Die vom Bundestag beschlossene Verschiebung des Anspruchs der Eigentümer auf die Bestellung eines zertifizierten Verwalters um ein Jahr auf den 1. Dezember 2023 ist richtig und konsequent.

Schon zu Beginn des Jahres 2021 hatte der BVI darauf hingewiesen, rechtzeitig die Prüfungskommissionen der Industrie- und Handelskammern zusammenzustellen, und seine Unterstützung bei der Suche nach qualifizierten Prüfern angeboten. Dass nun unter anderem personelle Engpässe eine Verschiebung unvermeidlich machen, bestätigt unsere Einschätzung. Nun haben wir jedoch Planungssicherheit.

Es gilt, den Blick nach vorn zu richten und die Zertifizierung für uns als Verwalter zu nutzen: Mit ihr erhält unsere Branche ein Qualitätsmerkmal, das Eigentümern hilft, den für sie richtigen Verwalter zu finden und Preis und Leistung gegebenenfalls neu zu definieren. Der BVI unterbreitet seinen Mitgliedern seit einigen Monaten entsprechende Informations- und Vorbereitungsangebote, um die Umsetzung sicherzustellen. Für die Betriebe besteht nun die Möglichkeit, die Zeiträume zu planen und das gewonnene Jahr zu nutzen.“

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Verordnungen zum Energiesparen

Die am 24. August 2022 im Kabinett verabschiedeten Energieeinsparverordnungen dienen als Beitrag zur Umsetzung der Einsparvorgaben der Europäischen Union. Dabei geht um konkrete Maßnahmen für Haushalte, öffentliche Körperschaften und Unternehmen. Sie basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Seit vergangenem Donnerstag gilt bereits die Verordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Sie läuft für sechs Monate. Die Verordnung enthält umfangreiche Informationspflichten über den individuellen Energieverbrauch, die sowohl von den Gas- und Wärmelieferanten als auch den Gebäudeeigentümern innerhalb der festgelegten Fristen einzuhalten sind. Dabei handelt es sich u. a. um Informationen über Energiekosten der vergangenen Abrechnungsperiode, eine Prognose der Energiekosten für die kommende Abrechnungsperiode sowie rechnerische Einsparpotenziale. Die praktische Umsetzbarkeit ist jedoch aufgrund des hohen Aufwandes fraglich.

Die zweite Verordnung mit mittelfristigen Maßnahmen gilt ab dem 1. Oktober 2022 und hat eine Geltungsdauer von 24 Monaten. Letztere bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Sie sieht konkrete Maßnahmen für eine verpflichtende jährliche Heizungsprüfung und Heizungsoptimierung für Gebäude mit Gasheizungen vor. Zudem soll bei Vorliegen bestimmter Bedingungen ein hydraulischer Abgleich für große Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung durch Erdgas verpflichtend und ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen ausgetauscht werden. Schließlich regelt die Verordnung auch die Pflicht zur Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen.

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Trend: Solarstrom vom Balkon

Strom selbst zu erzeugen und zu verbrauchen wird immer interessanter für Wohnungseigentümer und Mieter. Menschen, die keine Möglichkeit für eine Solaranlage auf dem Dach haben, können Stecker-Solargeräte für den Balkon oder die Terrasse nutzen und damit Strom für den Eigenbedarf produzieren.

Stecker-Solargeräte wandeln Sonnenlicht in elektrische Energie um und sind damit Strom erzeugende Haushaltsgeräte für den Eigenbedarf, erklärt der Verbraucherzentralen Bundesverband e.V. Für Mieter und Eigentümer ist wichtig zu wissen, dass es vor dem Anbringen an der Balkonbrüstung oder der Hauswand  der Zustimmung der Vermieter oder Eigentümergemeinschaft bedarf. Auf einem Balkon oder der Terrasse kann ein Modul ohne Zustimmung aufgestellt werden.

Stecker-Solargeräte setzen sich aus Standard-Solarmodulen und einem Wechselrichter zusammen, der den Gleichstrom der Solaranlage in 230-Volt-Wechselstrom für den Haushalt umwandelt. Der selbsterzeugte Strom fließt so in die Steckdose am Balkon und versorgt von dort Fernseher, Kühlschrank oder Waschmaschine, die an anderen Steckdosen in der Wohnung angeschlossen sind.

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