BVI-Präsident Meier fordert Entlastungen für Immobilienwirtschaft bei Energiekosten

Zur Gasumlage erklärt BVI-Präsident Thomas Meier:

„Die Gasumlage ist der Preis einer über die Jahre verfehlten Energiepolitik, den nun die Bürger zahlen müssen. Dass jetzt angesichts hoher Gewinne einige Energiekonzerne von sich aus ankündigen, keine Gasumlage zu erheben, ist zwar ein wichtiges Signal, zeigt aber auch, dass Verbraucher bei der Bewältigung der Kostensteigerungen durch die hohen Energiepreise auf den guten Willen ihres Versorgers angewiesen sind.

Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt die gesamte Energiewirtschaft stärker in die Pflicht nimmt und für eine faire Lastenverteilung sorgt. Der Verzicht auf eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage, den jetzt der Bundesfinanzminister anstrebt, ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere Entlastungen für die Immobilienwirtschaft müssen folgen.“

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Grundsteuererklärung: Fristverlängerung im Gespräch

Rund 36 Millionen Eigentümer müssen im Zuge der Grundsteuerreform bis zum 31. Oktober 2022 eine Feststellungserklärung abgeben. Doch seit Beginn der Erhebung Anfang Juli gab es erhebliche technische Probleme. Das kostenlose Steuerportal Elsteronline der Finanzverwaltung war zeitweise überlastet. Nun werden die Rufe nach einer Fristverlängerung lauter.

Die Bundessteuerberaterkammer und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordern, die Frist zur Abgabe der Erklärungen um sechs Monate zu verlängern und die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen. Dadurch könne die Priorität in den Steuerkanzleien auf die Erstellung und Abgabe der Erklärungen gelegt und der Abgabeprozess beschleunigt werden. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie diverse Landesverbände des Bundes der Steuerzahler und Eigentümerverbände sprachen sich für eine Fristverlängerung aus.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sich Bundesfinanzminister Lindner: „Noch müssen wir keine Entscheidungen treffen.“ Er lasse sich regelmäßig auch über die Abgabe der Erklärungen informieren. Die Länder hätten ihm zwar versichert, dass die Datentechnik jetzt tragfähig sei, doch die Menschen und ihre Steuerberater haben viele Dinge gleichzeitig zu tun.

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Ernüchternde Untersuchung zur Energiebilanz des Gebäudebestands

Die energetische Sanierung im Gebäudesektor hat noch einen langen Weg vor sich. Laut einer neuen Datenerhebung des Unternehmens McMakler weisen nur 14 Prozent aller ausgestellten Energieausweise den positiven Kennwert A, A+ oder B auf. 39 Prozent hingegen werden mit den drei schlechtesten Kennwerten F, G und H bewertet. Eine ergänzende Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov belegt: 58 Prozent der befragten Eigentümer kennen die Energieklasse ihrer Immobilie nicht.

Neben dem Alter der Gebäude sind die genutzten Energiequellen maßgeblich für die Energiebilanz verantwortlich. 62 Prozent der Haushalte heizen mit dem Energieträger Gas, 22 Prozent mit Öl. Sie liegen im Durchschnitt in der Energieklasse E. Dabei haben laut YouGov-Umfrage bisher nur 22 Prozent der Immobilieneigentümer eine staatliche Förderung in Anspruch genommen, um ihre Sanierung zu finanzieren. 41 Prozent gaben an, keine Förderung genutzt zu haben und dies auch nicht zu planen.

Als Grundlage für diese Datenerhebung diente eine Untersuchung der von McMakler ausgestellten 10.137 Energieausweise im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 15. Juni 2022. Immerhin zeigt der Vergleich mit vorherigen Untersuchungen: Der Anteil der Energieausweise mit positiven Kennwerten ist gestiegen (3. Quartal 2021: 12,8 Prozent), der mit schlechten Werten gesunken (3. Quartal 2021: 45,1 Prozent). Auch das Bewusstsein für die Bedeutung der Energiebilanz des Gebäudes hat sich offenbar verändert: Im dritten Quartal 2021 gaben 73,6 Prozent der Umfrageteilnehmer an, die Energieeffizienzklasse nicht zu kennen.

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BVI-Präsident Meier fordert schnelle praktische Lösungen zur Finanzierung von Breitbandanschlüssen und klare Vertragsverhältnisse

Zur Gigabitstrategie, die die Bundesregierung jüngst vorgestellt hat, erklärt BVI-Präsident Thomas Meier:

„Die von der Bundesregierung gerade überarbeitete Gigabitstrategie enthält viele Ankündigungen, doch es fehlen Taten. Wir brauchen nicht erst morgen, sondern schon heute praktische Lösungen für die Finanzierung und vertragliche Verlässlichkeit bei Breitbandanschlüssen, damit Verwalter und Eigentümer die richtigen Entscheidungen für den Anschluss der Gebäude an die schnellen Netze treffen können.

Die Gigabitstrategie verkündet nun, die Idee von Gutscheinlösungen (‚Voucher‘) erst einmal bis Mitte nächsten Jahres weiter zu prüfen. Dies lässt nicht nur pragmatisches Handeln vermissen, sondern verschleppt auch den dringend erforderlichen flächendeckenden Ausbau und damit den Anschluss an die digitale Welt von morgen.“

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Diskussion um Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen

Angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland wird unter auch darüber diskutiert, ob die Mindesttemperatur in Wohnungen notfalls per Gesetz durchgesetzt werden kann. Diese Möglichkeit hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in einem Zeitungsinterview ins Gespräch. Die Reaktionen sind gespalten.

Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) hält eine Anpassung des Rechtsrahmens und eine Absenkung der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 176 Grad nachts für möglich. Sowohl vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) als auch vom Deutschen Mieterbund kam hingegen deutliche Kritik. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz fand klare Worte: „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, sagte sie der Deutschen Presseagentur. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits Mitte Juni in einem Fernsehinterview gesagt, Maßnahmen zum Energiesparen müssten „zur Not auch gesetzlich“ durchgesetzt werden. Ob die Herabsetzung der Mindesttemperatur dafür eine Option sei, ließ er offen. Es würden alle Gesetze, die einen Beitrag leisten, geprüft. Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie äußerte sich Habeck besorgt über die aktuelle Lage der Energieversorgung: „Grund zur Beunruhigung ist durchaus gegeben.“ Dabei bezog er sich auf die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nordstream-1. Die Gasspeicher stehen derzeit bei einem Stand von rund 60 Prozent. Geplant war, vor dem Winter einen Füllstand von 90 Prozent zu erreichen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Lieferungen zuerst auf 60 Prozent, nun auf 40 Prozent des vereinbarten Gases gedrosselt. Auch durch Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline wird die Lage verschärft. Nach Habeck müssen die fehlenden Mengen an Gas eingespart oder woanders zugekauft werden. Zudem soll die Industrie durch „Gas-Auktionsmodelle“ zum Gas-sparen motiviert werden. Neben der Industrie zielt Habeck auf das Einsparpotenzial der privaten Haushalte.

Auch die Bundesnetzagentur hält die Lage für angespannt. Eine Verschlechterung könne nicht ausgeschlossen werden. Allerdings: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet“, so die Bundesnetzagentur.

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Keine DIN-Norm für WEG-Jahresabrechnungen

Der BVI hat sich gemeinsam mit Verbänden der Immobilienwirtschaft und dem größten Eigentümerverband Haus & Grund dagegen ausgesprochen, WEG-Jahresabrechnungen mit einer DIN-Norm zu standardisieren, denn wie eine Jahresabrechnung auszusehen hat, ist Sache des Gesetzgebers und der Rechtsprechung, nicht einer Norm des Deutschen Instituts für Normung.

Der Gesetzgeber hat sich bei der WEG-Reform bewusst zurückgehalten und die Art und Weise der Abrechnung damit offengehalten; denn nur so können sich die Anforderungen an die WEG-Jahresabrechnung durch Praxis und Rechtsprechung einzelfallbezogen weiterentwickeln.

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Ifo-Umfrage: Materialknappheit im Bau so groß wie nie

Die derzeit vorherrschende Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat einer Umfrage des ifo Instituts zufolge ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Die unter anderem daraus resultierenden Preissteigerungen bedingten eine Welle an Auftragsstornierungen. Davon sei der Wohnungsbau besonders betroffen.

Laut Umfrage lag der Anteil der Unternehmen, die Knappheit im Hochbau meldeten, bei 56,6 Prozent (Mai 2022). Im Vormonat waren es noch 54,2 Prozent. Im Tiefbau ergab die Umfrage 44,8 Prozent. Rund 91 Prozent der Befragten gaben an, dass der Krieg in der Ukraine eine deutliche Verschärfung des Materialengpasses nach sich zieht.

Der ifo-Forscher Felix Leiss kommentierte die aktuellen Entwicklungen: „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Lieferprobleme bei Baustoffen drastisch verschärft. Die Materialpreise legen infolge der Knappheit und höheren Energiekosten weiter zu. Aufgrund der steigenden Baukosten und der höheren Zinsen kommt es nun besonders im Wohnungsbau vermehrt zu Auftragsstornierungen.“ Besonders prekär schätzt Leiss die Lage bei Baustahl ein. Das Material wird oft aus Russland oder der Ukraine importiert und ist daher derzeit besonders knapp. Darüber hinaus sei Bitumen Mangelware, mancherorts auch Ziegelsteine. Dämmstoffe waren bereits vor Kriegsbeginn vielerorts knapp, aber auch hier hat sich die Situation weiter verschlechtert“, so Leiss.

Materialknappheit und steigende Energiepreise verteuern den Bau und lassen die ersten Projekte unrentabel werden. Dazu tragen auch die höheren Finanzierungszinsen bei. Im Monat Mai gaben 13,4 Prozent der Hochbauer Auftragsstornierungen an. Im Vormonat April waren es noch hingegen nur 7,5 Prozent. Nach 9,3 Prozent im April waren es im Tiefbau im Mai 8,8 Prozent.

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Umfrage: Breite Unterstützung für erneuerbare Energien

Um unabhängiger von Energieimporten zu werden, befürworten 75 Prozent der Deutschen eine stärkere Nutzung von Solarenergie, 65 Prozent den Ausbau von Windenergie und ebenfalls 65 Prozent den Ausbau von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Das sind zentrale Ergebnisse einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt durchgeführt hat.

Die Zustimmung zu erneuerbaren Energien ist der Umfrage zufolge in allen Altersgruppen nahezu gleich groß. In Atomkraft sehen nur 25 Prozent der Deutschen eine Lösung für die Zukunft, in der Altersgruppe der 18- bis 29-jährigen sogar nur jeder 14 Prozent.

In den aktuell genutzten Energieträgern beim Heizen findet sich diese Einstellung allerdings nicht wieder. 70 Prozent der Befragten heizen mit fossilen Brennstoffen – 52 Prozent mit Gas und 18 Prozent mit Öl. Sowohl Wärmepumpen als auch Holzheizungen finden sich nur in jeweils 5 Prozent der Haushalte.

Die repräsentative Befragung wurde vom 14. Bis 30 April 2022 unter 1.000 Bürgern ab 18 Jahren und unter 1.011 Hauseigentümern durchgeführt.

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Um unabhängiger von Energieimporten zu werden, befürworten 75 Prozent der Deutschen eine stärkere Nutzung von Solarenergie, 65 Prozent den Ausbau von Windenergie und ebenfalls 65 Prozent den Ausbau von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Das sind zentrale Ergebnisse einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt durchgeführt hat.

Die Zustimmung zu erneuerbaren Energien ist der Umfrage zufolge in allen Altersgruppen nahezu gleich groß. In Atomkraft sehen nur 25 Prozent der Deutschen eine Lösung für die Zukunft, in der Altersgruppe der 18- bis 29-jährigen sogar nur jeder 14 Prozent.

In den aktuell genutzten Energieträgern beim Heizen findet sich diese Einstellung allerdings nicht wieder. 70 Prozent der Befragten heizen mit fossilen Brennstoffen – 52 Prozent mit Gas und 18 Prozent mit Öl. Sowohl Wärmepumpen als auch Holzheizungen finden sich nur in jeweils 5 Prozent der Haushalte.

Die repräsentative Befragung wurde vom 14. Bis 30 April 2022 unter 1.000 Bürgern ab 18 Jahren und unter 1.011 Hauseigentümern durchgeführt.

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Idee aus Berlin: Mieten an Einkommen koppeln

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel vorgeschlagen, die Mieten auf 30 Prozent des Nettoeinkommens zu begrenzen. Sollte diese Grenze überschritten werden, müsse eine öffentliche Mietpreisprüfstelle hinzugezogen werden und den Vermieter notfalls zu einer Mietminderung zwingen. Die Idee sorgte für rege Diskussionen in der Branche.

Die CDU-Fraktion Berlin twitterte: „Ob verfassungswidriger Mietendeckel, rechtswidrige Vorkäufe, ein Mietenstopp und jetzt Mietobergrenzen nach Einkommen – SPD, Grüne und Linke überbieten sich beinahe täglich mit unerfüllbaren Forderungen und nicht abgesprochenen Vorstößen.“ Selbst beim Berliner Koalitionspartner stieß der Vorschlag auf Skepsis und Kritik. Kultursenator Klaus Lederer (Die LINKE) hält die Prüfung Zehntausender Mietverhältnisse für nicht praktikabel. „Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung“, ließ er im Interview mit dem Tagesspiegel verlauten. Gesprächsbereitschaft signalisierte hingegen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne): „„Wenn Mietsteigerungen ans Einkommen gekoppelt werden, braucht es verbindliche Vereinbarungen, damit auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen noch eine Wohnung finden“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Auch auf Bundesebene gab es zahlreiche Reaktionen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, sprach gegenüber der WELT von einem ersten Schritt „zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt“. Daniel Föst, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik wird von der Zeitung folgendermaßen zitiert: „Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle?“

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt hat, werden in der Hauptstadt die unterschiedlichsten Wege zur Begrenzung der Mieten diskutiert. Zuletzt hatte sich die Landesregierung für eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft über einen freiwilligen Mietenstopp verbunden mit einem Inflationsausgleich von einem oder zwei Prozent stark gemacht. Angesichts der hohen Inflation ist ein solches Mietmoratorium aus Sicht von Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nun keine Option mehr.

Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin hat angekündigt, seine Ergebnisse Ende Juni vorzustellen. Neben Regierungsvertretern und Politikern gehören auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mietervereins, der Sozialverbände und der Gewerkschaften zum Bündnis.

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